ZBB 2011, 266

› Aufsätze

Gustav Meyer zu Schwabedissen*)/Jochen Strohmeyer**)

Zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Übergangsregelung eines Sachkundenachweises für Finanzanlagenvermittler

Der Beitrag befasst sich mit der im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. 4. 2011 vorgesehenen Übergangsregelung, nach der den Anlagevermittlern, die bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfs bereits über eine Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung verfügen, gestattet ist, den Sachkundenachweis innerhalb von zwei Jahren bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nachzureichen (in Fachkreisen thematisiert unter dem Stichwort „Alte-Hasen-Regelung“). Die Verfasser untersuchen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung und geben Hinweise für ihre verfassungskonforme Anwendung durch die Aufsichtsbehörden bei sich aufdrängenden Härtefällen.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Prüfungsmaßstab
III. Die Verfassungsmäßigkeit der „Alte-Hasen-Regelung“
- 1. Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
  - 1.1 Eingriff und Rechtfertigung
  - 1.2 Verhältnismäßigkeit
    
    1.2.1 Geeignetheit
    
    1.2.2 Erforderlichkeit
    
    1.2.3 Angemessenheit
    
    1.2.3.1 Angemessenheit des Sachkundenachweises bei Berufseinsteigern
    
    1.2.3.2 Angemessenheit des Sachkundenachweises für „Alte Hasen“
  - 1.3 Zwischenergebnis zur Berufsfreiheit
- 2. Schutz des Eigentums (Art. 14 GG)
- 3. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
- 4. Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
- 5. Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der „Alten-Hasen-Regelung“
IV. Vorgaben des Art. 12 GG für die verfassungskonforme Anwendung des geplanten Sachkundenachweises bei individuellen Härten im Einzelfall
V. Fazit

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*)	Rechtsanwalt, vBP, mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf.
**)	Dr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf.Der Beitrag geht auf eine Anfrage aus der Praxis zurück.

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