RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2008
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
RL 85/577/EWG Art. 4, 5; VerbrKrG § 7 Abs. 2; HWiG § 2 Abs. 1Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufs ab Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht („Hamilton“)
RL 85/577/EWGArt. 4
RL 85/577/EWGArt. 5
VerbrKrG§ 7
HWiG§ 2
EuGH, GA v. 21.11.2007 – Rs C–412/06 (GA) (OLG Stuttgart), ZIP 2007, 2306 = WM 2008, 109EuGHGA21.11.2007Rs C–412/06 (GA)ZIP 2007, 2306WM 2008, 109OLG Stuttgart
Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts:
Die RL 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin gehend auszulegen, dass dem Verbraucher eine Begrenzung des Widerrufsrechts nicht entgegengehalten werden kann, wenn ihm keine Belehrung über sein Recht erteilt worden ist oder diese Belehrung fehlerhaft ist.
Dagegen hindern die Art. 4 und 5 der RL 85/577/EWG die Mitgliedstaaten nicht daran, im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine Frist festzusetzen, innerhalb deren das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt werden kann und die zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem nachgewiesen ist, dass der Verbraucher Kenntnis von seinem Recht erlangt hat oder hätte erlangen können.
