ZBB 2024, 157
Staatshaftung für fehlerhafte Finanzmarktaufsicht
Im Gefolge des Wirecard-Skandals sind die seit Jahrzehnten geführten Diskussionen um den Ausschluss der BaFin von der Amtshaftung wieder aufgeflammt. Der Beitrag analysiert, ob und inwieweit einleger- und anlegerschützende Amtspflichten der Bundesanstalt durch § 4 Abs. 4 FinDAG haftungsrechtlich sanktionslos gestellt werden. Er untersucht zudem die Vereinbarkeit eines derartigen Haftungsausschlusses mit den Vorgaben des Unions- und Verfassungsrechts.
Inhaltsübersicht
- I. Zur Problemstellung: Starker Anlegerschutz – schwache Staatshaftung?
- II. Haftungsgrundlagen
- 1. Amtshaftung
- 1.1 Amtspflichten der Verwaltung
- 1.2 Drittbezogenheit der Amtspflichten
- 2. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch
- 2.1 Anwendung auf administratives Unionsunrecht
- 2.2 Intendierte Verleihung von Rechten
- 3. Verhältnis der Ansprüche zueinander
- 3.1 Anwendungsfelder von Idealkonkurrenzen
- 3.2 Anwendung nationaler Vorschriften auf den unionsrechtlichen Anspruch
- 3.3 Sicherung der Anwendungsbereiche von Amtshaftung und unionaler Staatshaftung
- III. Individualschutz im Finanzmarktrecht
- 1. Einleger- und Anlegerschutz als Aufgabe
- 2. Sekundärer und primärer Individualschutz im Finanzmarktaufsichtsrecht
- 2.1 Vorüberlegungen
- 2.2 Gesetzliche Einlagensicherung und Anlegerentschädigung
- 2.3 Bankenaufsicht
- 2.3.1 Keine Korrektur der Paul-Judikatur
- 2.3.2 Der besondere Fall: Individualberechtigung nach §§ 48, 49 ZKG
- 2.4 Kapitalmarktaufsicht
- 2.4.1 Wohlverhaltenspflichten nach §§ 63 ff. WpHG
- 2.4.2 Behördliche Bilanzkontrolle nach §§ 106 ff. WpHG
- 2.5 Versicherungsaufsicht
- IV. Haftungsausschluss nach § 4 Abs. 4 FinDAG
- 1. Bedeutung
- 2. Regelungsgehalt des § 4 Abs. 4 FinDAG
- 2.1 Inhaltliche Reichweite: Sekundär- und auch Primärebene?
- 2.2 Verbindlichkeitsanspruch des Haftungsausschlusses
- 2.3 Amtshaftung für deliktische Schädigung, insbesondere Amtsmissbrauch
- 3. Vereinbarkeit mit Unionsrecht
- 4. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
- 4.1 Rechtsstaatliche Bedenken
- 4.1.1 Gewaltenteilung
- 4.1.2 Normenklarheit und Normenwahrheit
- 4.2 Der Grundsatz der Staatshaftung, Art. 34 GG
ZBB 2024, 158
- 4.3 Vereinbarkeit mit den Grundrechten
- 4.3.1 Keine sachwidrige Ungleichbehandlung
- 4.3.2 Verfassungsrechtliche Relevanz der Haftungsfolgen?
- 4.3.3 „Grundrechtlicher Gehalt“ der Staatshaftung
- 4.3.3.1 Zweifel an der Grundrechtsbegründung der Staatshaftung
- 4.3.3.2 Bedeutung für den Haftungsausschluss in § 4 Abs. 4 FinDAG
- 4.3.3.3 Schutzpflichten und grundrechtliche Eingriffsverbote
- V. Ein kurzes Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Medienrecht, Kulturrecht und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
- **
- **)Prof. Dr. iur., Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsvergleichung und Europarecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
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