RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2001
Rechtsprechung
III. Bundesgerichtshof
WpHG §§ 31, 33; BörsO § 34; Wohlverhaltensrichtlinie des BAWe Nr. 4Kein Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Stillhalteroptionsgeschäften allein wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten zur Forderung von Sicherheitsleistungen („Margin“)
WpHG§ 31
WpHG§ 33
BörsO§ 34
Wohlverhaltensrichtlinie des BAWeNr. 4
BGH, Urt. v. 08.05.2001 – XI ZR 192/00 (OLG München), ZIP 2001, 1580 = BB 2001, 1865 = DB 2001, 2038 = WM 2001, 1758 = EWiR 2001, 837 (Tilp)BGHUrt.8.5.2001XI ZR 192/00ZIP 2001, 1580BB 2001, 1865DB 2001, 2038WM 2001, 1758EWiR 2001, 837 (Tilp)OLG München
Amtliche Leitsätze:
1. Ohne eine vertragliche Regelung trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, Nr. 4 Abs. 3 der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel gemäß § 35 Abs. 2 WpHG, § 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse, die Rahmenvereinbarung für Termingeschäfte an der Deutschen Terminbörse und die Sonderbedingungen für Börsentermingeschäfte ändern daran nichts.
2. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG nicht verpflichtet, Kunden, denen das grundsätzlich unbegrenzte Risiko von Stillhalteroptionsgeschäften bekannt ist, darüber zu informieren, welche Sicherheiten es bei Stillhalteroptionsgeschäften nach den Margin-Bestimmungen der Deutschen Terminbörse beanspruchen könnte.
3. § 33 WpHG hat keine anlegerschützende Funktion.
4. § 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse hat als öffentlich-rechtliche Satzung keine zivilrechtliche anlegerschützende Drittwirkung.
5. Bei Vertretung eines Anlegers durch einen gewerblich tätigen Vermögensverwalter ist grundsätzlich nur dieser, nicht aber die Bank zur Befragung des Anlegers gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG verpflichtet.
